Partizipatives Budget für die Slowakei (Participatívny rozpočet pre Slovensko - PR pre SR)

1.000 Euro Preis

winner 50300
Jahr:
2012
Land / Region:
ganz Slowakei
Sektor:
Zivilgesellschaft/Sozialwirtschaft
Handlungsfelder:
Gemeinde- / Stadt- / Regionalentwicklung
Alter der Zielgruppe:
ab 60 Jahre = SeniorInnen
Geschlecht der Zielgruppe:
alle Geschlechter
Projektträger:
Utopia
Verantwortliche/r:
Peter Nedoroščík
Webseite:

Worum geht es?

Nach dem Vorbild Porto Alegre sollen in slowakischen Städten und Kommunen sog. partizipative Budgets (BürgerInnenhaushalte) eingeführt werden als eine demokratisierte Form der Budgeterstellung, bei der sich BürgerInnen ohne politisches Mandat am Prozess zur Planung des öffentlichen Haushalts beteiligen. Ziel ist immer eine Institutionalisierung des Beteiligungsprozesses. Gelungen ist dies Ende 2011 in Bratislava, wobei jener Teil des Budgets, der als partizipatives Budget von der Bevölkerung gestaltet werden kann, noch klein ist. Weitere Ansätze gibt es mit den Städten Ruzomberok und Mlynska Dolina. Inhaltlich konzentrieren sich die partizipativen Budgets derzeit auf Verkehr, Kultur, Senioren, Jugend und Ökologie.

Würdigung der Jury

Die Verteilung der öffentlichen Mittel ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument mit dem die Ressourcenverteilung und damit Machtverhältnisse bestimmt werden. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung des Haushalts erhöht die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und zielt auf eine sozial gerechte und bedarfsorientierte Gestaltung des öffentlichen Haushalts ab. Die Aushandlung der Verteilung auf einer konsensorientierten Basis stärkt außerdem das demokratiepolitische Verständnis und das zivilgesellschaftliche Engagement. Aus diesen Gründen wünschen wir der slowakischen Initiative viel Erfolg und möchten dies mit der SozialMarie unterstreichen.