Netzwerk AsylAnwält*innen - NWAA

Das Recht auf Asyl ist stark politisiert, doch müssen die verfassungsrechtlichen Garantien in jedem Verfahren gewahrt bleiben. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden erfordert eine strenge Prüfung von Gesetzesvorlagen und Verfahrenspraktiken. Politische Veränderungen bringen Herausforderungen mit sich, die über die Grenzen Österreichs hinausreichen – wie das Engagement der NWAA in einem wegweisenden Urteil des EuGH zeigt, wonach die Maßnahmen der Taliban gegen Frauen eine Verfolgung darstellen und afghanischen Frauen damit in der gesamten EU ein Recht auf Asyl zusteht.

Von der rechtlichen Vertretung mittelloser Asylsuchender hat sich der Schwerpunkt hin zu strategischen Rechtsstreitigkeiten verlagert: Es geht darum, wegweisende Urteile österreichischer und europäischer oberster Gerichte zu erwirken, die nicht nur einzelnen Mandanten, sondern ganzen Gruppen zugutekommen. Grundlegende Fragen des Asylrechts werden vor die höchsten Gerichte gebracht – unter anderem im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH –, um den Rechtsschutz für Asylsuchende in ganz Österreich und der EU zu verbessern.

Rechtsberater von Partnerorganisationen leiten Fälle an die NWAA weiter, wenn Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig oder verfassungswidrig erscheinen oder ungeklärte Rechtsfragen aufwerfen. Das Koordinationsteam prüft die Anträge und beauftragt, sofern dies strategisch sinnvoll ist, Projektanwälte mit der Vertretung der Mandanten. Es fungiert zudem als Informationsdrehscheibe und informiert Partner und Anwälte regelmäßig über laufende und abgeschlossene Verfahren.

Strategische Rechtsstreitigkeiten stärken die Rechtsstaatlichkeit, unterbinden rechtswidrige Praktiken und verpflichten die Behörden zur konsequenten Anwendung der Menschenrechte und des EU-Rechts. Wegweisende Urteile schaffen Rechtssicherheit und stärken das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie und die Grundrechte. Die Wirkung lässt sich indirekt anhand der Erfolgsquote messen – selbst verlorene Verfahren klären Rechtsfragen und tragen zu einer einheitlicheren Rechtsprechung im gesamten Asylsystem bei.

Das koordinierte Netzwerk von Fachleuten und das Pro-Bono-Modell lassen sich auf andere Rechtsgebiete und EU-Länder übertragen. Die Fallauswahl auf der Grundlage des Potenzials für wegweisende Urteile eignet sich für jeden Kontext, in dem es wiederholt zu Rechtsverstößen kommt und höhere Gerichte anrufbar sind. Die systematische Beobachtung neuer Gesetze und Verwaltungspraktiken lässt sich ebenso gut anpassen – beispielsweise an eine Reform der Sozialversicherung –, während das Netzwerk dazu beiträgt, europaweit eine breitere Pro-Bono-Kultur zu etablieren.